Stellungnahme zum Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz geändert wird
Stellungnahme zum Bundes-Verfassungsgesetz, Volksanwaltschaftsgesetz u.a., Änderung (765/A)
Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zum Gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, Volksanwaltschaftsgesetz u.a. geändert werden sollen
Stellungnahme zur geplanten Salzburger Bautechnikverordnung und Änderung der Hebeanlagenverordnung
Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zur Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Erlassung einer Salzburger Bautechnikverordnung sowie zur Änderung der Salzburger Hebeanlagenverordnung
Stellungnahme zur Steiermärkischen Schulassistenz-Durchführungsverordnung
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Steiermärkische Schulassistenz-Durchführungsverordnung geändert wird
Stellungnahme zum Beleglotteriegesetz
Der ÖBR begrüßt die Einführung einer Beleglotterie. Es muss aber sichergestellt werden, dass eine Teilnahme daran barrierefrei möglich ist, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Verlosung teilnehmen können.
Stellungnahme zur 2. Novelle der Bäderhygieneverordnung
Der Österreichische Behindertenrat begrüßt die Ausnahme für Assistenzhunde vom Zutrittsverbot, kritisiert jedoch die Einbeziehung von Therapiebegleithunden. Nur Assistenzhunde sind für barrierefreie Teilhabe erforderlich.
Stellungnahme zum Tiroler Teilhabegesetz
Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Teilhabegesetz geändert wird
Stellungnahme zur 36. StVO-Novelle
Der Behindertenrat fordert festzuschreiben, dass die Ampelschaltung bei einem Schutzweg auch den zwischen Fahrbahn und Gehsteig befindlichen Radweg umfassen muss, damit blinde und sehbehinderte Personen diesen gefahrlos queren können.
Stellungnahme zum Abgabenänderungsgesetz
Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen Nikotinbeutel (Nikotinpouches) in den Anwendungsbereich des Monopols aufgenommen und ein Lizenzsystem für Liquids für E-Zigaretten (E-Liquids) eingeführt werden.
Stellungnahme zur Weiterbildungszeit
Der Österreichische Behindertenrat begrüßt grundsätzlich die Etablierung der Weiterbildungszeit, weil damit insbesondere die Arbeitsmarktchancen gering qualifizierter Personen verbessert werden sollen. Jedoch müssen noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative: Bedarfsgerechte Bildung
Stellungnahme zur Parlamentarischen Bürgerinitiative „Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!“